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Anspruch für Bürger aus dem EU/EWR-Raum und der Schweiz

Anspruch bei Ausübung einer Erwerbstätigung

Auf Bürger der Europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, die im Bundesgebiet einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 883/04 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anzuwenden.

Diese Verordnung legt fest, dass für jene Personen nur die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines Staates gelten.

Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat grundsätzlich in jenem Staat Anspruch auf Familienleistungen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, auch wenn sich die Familie ständig in einem anderen EU/EWR-Staat oder in der CH aufhält. Treffen jedoch Ansprüche aus zwei Staaten aufeinander, weil z.B. jeder Elternteil in einem anderen Staat erwerbstätig ist, so kommt das Wohnlandprinzip zur Anwendung. Demnach hat jener Staat vorrangig die Familienleistungen zu gewähren, in dem die Familie ihren ständigen Aufenthalt hat.

Anspruch bei keiner Erwerbstätigkeit

EU/EWR/CH-Bürger haben unter den gleichen Voraussetzungen wie österreichische Staatsbürger Anspruch auf Familienbeihilfe, so ferne sich ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen und der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet befinden. Als Nachweis dafür gelten in erster Linie das Vorhandensein von ausreichenden Existenzmitteln sowie das Bestehen einer in Österreich leistungspflichtigen Krankenversicherung für Antragsteller und Kind.

Anmeldebescheinigung

Die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von EU/EWR/CH-Bürgern belegt die Anmeldebescheinigung nach § 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht 2005 (NAG 2005), die von allen EU/EWR/CH-Bürgern, die sich ab 1.1.2006 in Österreich niedergelassen haben und niederlassen werden, bei der Fremdenbehörde zu beantragen ist.

Studierende aus dem EU/EWR/CH-Raum

Für Personen, die zu Studienzwecken nach Österreich kommen, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.