Inhalt

Grenzüberschreitende Sachverhalte - Wohnen und/oder Arbeiten im Ausland

Grundsätzlich ist für den Anspruch auf österreichische Familienleistungen der Lebensmittelpunkt im Inland Voraussetzung. Eine Wohnsitzmeldung oder eine österreichische oder eine EU-Staatsbürgerschaft allein reichen daher nicht aus.

Sonderregelungen innerhalb der EU/EWR/CH:

In bestimmten Fällen kann es aber möglich sein, auch bei einem Wohnort der Familie oder einer Beschäftigung eines Elternteiles im EU-Ausland, einen Anspruch auf österreichische Familienleistungen zu erwerben.

Besteht kein relevanter Bezug zu Österreich, stehen auch keine österreichischen Familienleistungen zu.

Bei EU-Bürgern/Bürgerinnen wird in grenzüberschreitenden Fällen geprüft, unter welche Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit Mütter und Väter fallen (das ist in der Regel jener Staat, in dem man beschäftigt und versichert ist). Danach wird anhand genau festgelegter Zuständigkeitsregeln eruiert, welcher Staat für die Familienleistungen zuständig ist (es besteht keine Wahlmöglichkeit!). Doppelbezüge in mehreren Staaten sind ausgeschlossen und ziehen die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen nach sich.

Diese Prüfungen erfolgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Grundsätzlich gilt:

Für die Auszahlung der Familienleistungen ist vorrangig jener Mitgliedstaat zuständig, in dem ein Elternteil beschäftigt und versichert ist (Beschäftigungsstaatprinzip). Im Wohnortstaat (Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie) gebühren eventuell Ausgleichszahlungen, wenn die Familienleistungen des Beschäftigungsstaates niedriger sind.

Sind beide Elternteile in verschiedenen Staaten beschäftigt, so sind die Familienleistungen in jenem Beschäftigungsstaat zu gewähren, in welchem das Kind mit den Eltern lebt (Wohnortstaatprinzip; Wohnortstaat = jener Staat, in dem der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt). Der andere Beschäftigungsstaat gewährt eventuell Ausgleichszahlungen.

Achtung: Für einige Personengruppen bestehen Sonderregelungen, wie etwa für entsandte Arbeitnehmer/-innen, Beamt/-innen, Personen mit Beschäftigungen in mehreren Staaten, Renten- bzw. Pensionsbezieher/-innen, etc.

Diese Regelungen gelten auch für getrennt lebende Elternteile!

Hinweis: Klären Sie möglichst vor Beantragung die Zuständigkeiten ab und stellen Sie zuerst den Antrag im vorrangig zuständigen Staat, damit können Sie die Bearbeitungsdauer reduzieren. Beachten Sie jedoch die jeweiligen Antragsfristen in den einzelnen Staaten.

Ausgleichszahlungen zum Kinderbetreuungsgeld:

Unter Ausgleichszahlung versteht man den Differenzbetrag zwischen den ausländischen Leistungen und dem (höheren) österreichischen Kinderbetreuungsgeld. Es erfolgt ein Gesamtvergleich mit allen vergleichbaren ausländischen Familienleistungen (mit Ausnahme jener, die der Familienbeihilfe gleichartig sind) nach Höhe und Dauer. Auch Familienleistungen internationaler Organisationen sind vom Vergleich erfasst. Dabei ist es irrelevant, wie diese Leistungen in den jeweiligen Staaten/Organisationen im Detail ausgestaltet sind oder bezeichnet werden, an welchen Elternteil sie gezahlt werden oder für welches Kind die Leistungen gebühren. Um Ungleichbehandlungen während der Kleinkindphase in jenen Fällen zu vermeiden, in denen die ausländischen Leistungen in einem höheren Betrag als das Kinderbetreuungsgeld, jedoch für eine kürzere Dauer vorgesehen sind, reduziert sich das nach Ende der ausländischen Leistung gebührende Kinderbetreuungsgeld um jenen Betrag, um den die ausländische Leistung den Kinderbetreuungsgeld-Betrag überstiegen hat. 

Die Ausgleichszahlung wird anhand der von der ausländischen Behörde übermittelten Daten vorläufig berechnet und ausbezahlt. Die Ausgleichszahlung kann stets nur in einer vorläufigen Höhe gebühren, daher kann es unter Umständen zu Nachzahlungen bzw. Rückforderungen kommen.

Für den Antrag auf Ausgleichszahlung ist das "normale" Kinderbetreuungsgeld-Antragsformular zu verwenden. Die Bearbeitungsdauer wird beschleunigt, wenn alle relevanten Unterlagen und Nachweise über die Lebens- und Beschäftigungssituation mit vorgelegt werden.

Eine Krankenversicherung bei Ausgleichszahlung zum KBG kann nur gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass im vorrangig zuständigen Staat keine Möglichkeit einer (Mit-)Versicherung besteht.

Beschäftigung:

Unter dem Begriff Beschäftigung versteht man nach der Verordnung eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit, welche auch tatsächlich ausgeübt wird. Die Zeit während des gesetzlichen karenzierten österreichischen Dienstverhältnisses (Karenz - bis max. zum zweiten Geburtstages des Kindes möglich) nach dem Mutterschutz im Anschluss an eine Beschäftigung ist einer solchen Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt (Ausübung der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im sechs Monatszeitraum davor und kein Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in diesem Zeitraum; durchgehendes aufrechtes Dienstverhältnis; Karenz-Bestätigung des österreichischen Dienstgebers ist vorzulegen!). Ein darüber hinaus mit dem Dienstgeber vereinbarter Sonderurlaub ist keine Beschäftigung im Sinne der genannten EU-Verordnung.

Der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe (nach der Geburt) ist grundsätzlich einer Beschäftigung gleichgestellt.

Änderung der Zuständigkeit:

Die Zuständigkeit eines Staates für die Familienleistungen kann sich ändern, wenn sich die Lebensumstände der Familie verändern. Dazu zählen etwa Wohnort- und/oder Beschäftigungsverlegungen nach Österreich bzw. ins EU-Ausland, Beendigung einer Beschäftigung, usw.

Die Änderung einer Zuständigkeit erfolgt aber erst mit dem ersten Tag des nächsten Kalendermonats.

Sämtliche relevante Änderungen sind dem Krankenversicherungsträger unverzüglich zu melden (Meldepflicht), damit werden eventuelle Rückforderungen oder der Verlust von Ansprüchen vermieden.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld:

Ist Österreich nach der oben genannten Verordnung für die Familienleistungen zuständig, so ist grundsätzlich Folgendes zu beachten:

Für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gilt eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung, nämlich die sechsmonatige Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes (welche in Österreich sozialversicherungspflichtig sein muss, also wovon in Österreich Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden). Diese Anspruchsvoraussetzung wird bei einer im Ausland sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt (Ausnahme: Europarechtlich vorgesehene Zusammenrechnung von Erwerbstätigkeits- und Sozialversicherungszeiten in bestimmten Fällen). In dem Fall besteht aber die Möglichkeit, eine der vier Pauschalvarianten zu beziehen.

Kontakt

Infoline Kinderbetreuungsgeld

Tel: 0800 240 014