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Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich

Bei Eltern und Kindern, die weder österreichische Staatsbürger/-innen noch Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte (hier sind die entsprechenden Asylbescheide vorzulegen) sind, ist ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes nur dann anzunehmen, wenn es sich um einen solchen nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) handelt.

  1. Drittstaatsangehörige (Nicht EU-/EWR-/Schweizer-Bürger/-innen)
    Alle drittstaatsangehörigen Antragsteller müssen für sich und ihre drittstaatsangehörigen Kinder der Krankenkasse Aufenthaltsberechtigungen (NAG-Karten) vorlegen.
    Alle jene vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Aufenthaltstitel, welche ins NAG überführt wurden, erfüllen ebenfalls die Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthaltes und können daher zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes berechtigen.
    Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes wird ausnahmslos mit der Gültigkeitsdauer der jeweiligen Aufenthaltsberechtigungen von Antragsteller und Kind – bei Nichtübereinstimmung mit der jeweils kürzeren Gültigkeitsdauer – befristet. In der Folge wird das weitere Vorliegen des rechtmäßigen Aufenthaltes neuerlich überprüft.
    Für eine rasche Bearbeitung und Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes und Vermeidung von allfälligen Unterbrechungen der Leistung sollte man sich rechtzeitig um die Aufenthaltsberechtigungen v.a. für neugeborene Kinder (die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld kann erst nach Vorlage der NAG-Karte des Kindes, dann aber auch rückwirkend, erfolgen) kümmern bzw. für sich und das Kind rechtzeitig Verlängerungsanträge für die Aufenthaltsberechtigungen stellen.
    Um keine Ansprüche zu verlieren, wird geraten, den Antrag auf Kinderbetreuungsgeld ehestens bei der Krankenkasse abzugeben und die ausständigen Nachweise über den rechtmäßigen Aufenthalt schnellstmöglich nachzubringen.
  2. Sonderfall: EU-/EWR-/CH-Bürger/-innen
    Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, mit welchem EU-Richtlinien umgesetzt wurden, umfasst nicht nur Drittstaatsangehörige, sondern auch EU-/EWR- und Schweizer Bürger/-innen. Auch diese dürfen sich nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa Ausübung einer selbstständigen bzw. unselbstständigen Tätigkeit oder Nachweis von ausreichenden Existenzmitteln und einer Krankenversicherung, in Österreich niederlassen.
    Bei Niederlassung in Österreich haben EU-/EWR- und Schweizer Bürger/-innen die Aufenthaltsberechtigungen durch die Anmeldebescheinigungen oder Lichtbildausweise für EWR-Bürger/-innen oder Bescheinigungen des Daueraufenthaltes (Fremdenrechtsbehörde) für sich und das Kind nachzuweisen.
    Kinderbetreuungsgeld kann erst nach Vorlage der Dokumentation der Aufenthaltsberechtigungen für Antragsteller/-in und Kind zuerkannt werden.
  3. Asylberechtigte (anerkannte Konventionsflüchtlinge)
    Alle asylberechtigten Antragsteller/-innen müssen für sich und ihre asylberechtigten Kinder der Krankenkasse die österreichischen Asylzuerkennungsbescheide vorlegen. Für eine rasche Bearbeitung und Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes sollte man sich daher rechtzeitig um die Asylzuerkennungsbescheide für neugeborene Kinder kümmern, da die Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld erst nach Vorlage des Asylbescheides des Kindes, dann aber auch rückwirkend, erfolgen kann.
  4. Subsidiär Schutzberechtigte
    Für Personen, denen der Status des/der subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ihre subsidiär schutzberechtigten Kinder, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und ihnen keine Leistungen aus der Grundversorgung zustehen. Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes richtet sich nach den in den jeweiligen Asylbescheiden vorgesehenen Befristungen der Aufenthaltsberechtigungen von Antragsteller/-in und Kind.

Kontakt

Infoline Kinderbetreuungsgeld

Tel: 0800 240 014