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Zuverdienstmöglichkeit (Nur gültig für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld!)

Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld eine Art Einkommensersatz ist, ist ein Zuverdienst nur in geringem Ausmaß zulässig.

Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (ea KBG) eine Art Einkommensersatz ist, ist ein Zuverdienst nur im Ausmaß von 6.800 Euro (ab 2017) pro Kalenderjahr zulässig (ein geringfügiges Dienstverhältnis etwa wäre zulässig).

Außerdem dürfen im gesamten Bezugszeitraum keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld etc) bezogen werden.

Berücksichtigt werden nur die Einkünfte desjenigen Elternteils, der das ea KBG bezieht. Die Einkünfte des anderen Elternteils sind nicht relevant!

Wird diese jährliche Zuverdienstgrenze überschritten, ist jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

Die Prüfung der Einkünfte erfolgt grundsätzlich im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger, sobald die nötigen Daten (zB. von der Finanzbehörde) dafür zur Verfügung stehen. Jedes Kalenderjahr wird gesondert betrachtet.

Achtung: Bei selbständigen Einkünften berechnet der Krankenversicherungsträger den Zuverdienst anhand des Jahresgewinnes, und zwar auch dann, wenn nicht das ganze Jahr Kinderbetreuungsgeld bezogen worden ist, es sei denn, der Elternteil legt eine Zwischenbilanz oder Zwischen-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Abgrenzung der Einkünfte) vor. Diese Abgrenzung hat der Elternteil für jedes Kalenderjahr bis zum Ablauf des 2. auf das Bezugsjahr folgenden Kalenderjahres selbständig und ohne Aufforderung vorzulegen, eine spätere Abgrenzung ist nicht möglich.

Gemäß § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz werden für die Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte folgende Einkunftsarten zusammengerechnet:

  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Nicht zum Zuverdienst zählen beispielsweise:

Alimente, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld, Abfertigungen, 13., 14. oder 15. Monatsbezug (Einkünfte nach § 67 Einkommenssteuergesetz), Pflegegeld, Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz.

Zum Zuverdienst zählen beispielsweise:

Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung, ausländische Einkünfte, steuerbefreite Einkünfte auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen, Einkünfte aus einem aufrechten Dienstverhältnis, die zB während der Inanspruchnahme eines (Rest-)Urlaubes im Anschluss an den Bezug des Wochengeldes zufließen, Pensionen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld.

Die Berechnungsmethode für die Feststellung des Zuverdienstes finden Sie auf dem Informationsblatt zum KBG.

Hier finden Sie die Kurzübersicht zur Zuverdienstgrenze.

 

Verzicht und (vorzeitiges) Bezugsende

Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein (jeweils nur für ganze Kalendermonate) verzichtet werden. Im Verzichtszeitraum kann auch der andere Elternteil kein Kinderbetreuungsgeld beziehen (Ausnahme: erstmaliger Bezugswechsel der Eltern).

Wichtig: Bei einem regelmäßig gleichbleibenden monatlichen Zuverdienst ist ein Verzicht auf einzelne Monate nicht zielführend.

Der Leistungsbezug kann auch vorzeitig (bzw endgültig) beendet werden. Ein neuerlicher Bezug desselben Elternteils ist nur nach erneuter Antragstellung und nach Ablauf einer Frist von mindestens einem ganzen Kalendermonat möglich (Sperrfrist). Ein Bezug des anderen Elternteils während dieses vorzeitig beendeten Bezugszeitraums ist möglich.

Die schriftliche Verzichtserklärung sowie der vorzeitige Beendigungszeitpunkt müssen rechtzeitig vor der Auszahlung bei der Krankenkasse einlangen. Im Falle eines Verzichts zB für den Monat Mai muss der Verzicht bzw im Fall einer vorzeitigen Beendigung Mitte Mai muss die Erklärung bis Ende Mai erfolgen, damit die Einkünfte des Monats Mai dann nicht bei der Zuverdienstberechnung berücksichtigt werden.

Für einen Verzicht bzw ein vorzeitiges Bezugsende ist ein eigens aufgelegtes Formular zu verwenden.

Kontakt

Infoline Kinderbetreuungsgeld

Tel: 0800 240 014