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Wählen mit 16

In der politischen Partizipation junger Menschen hat Österreich im Jahr 2007 einen wichtigen Schritt gesetzt, in dem das Alter, in dem man zu Wahlen gehen kann, auf 16 Jahre gesenkt wurde.

Gründe für die Wahlalterssenkung

Wählen ist in einer Demokratie die grundlegende Form der politischen Beteiligung. Mit 16 Jahren sind junge Menschen bereits strafmündig und erweitert geschäftsfähig, setzen sich mit ihrer Lebensplanung auseinander, müssen über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden und stehen zum Teil bereits im Berufsleben. Der Nationalrat hat daher beschlossen, Jugendlichen ab 16 Jahren auch das Recht einzuräumen, in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen zu werden und über ihren Lebensraum und ihre Zukunft mit zu entscheiden.

Rechtliche Situation

Mit der Wahlrechtsreform 2007 hat der österreichische Nationalrat unter anderem beschlossen, das aktive Wahlalter zu senken. Auf Bundesebene direkt geregelt sind jedoch nur jene Wahlen, die auf Bundesebene erfolgen. In der Verfassung ist jedoch das sogenannte „Homogenitätsprinzip“ verankert. Es verbietet den Ländern, die Regeln für Landtags und Gemeinderatswahlen enger zu ziehen, als sie es auf Bundesebene sind. Daher mussten die Bundesländer nachziehen und „Wählen ab 16 Jahren“ gilt für österreichische Staatsbürger/-innen bei folgenden Wahlen:

  • Gemeinderatswahl
  • Landtagswahl
  • Nationalratswahl
  • Bundespräsident/-innenwahl
  • Wahlen zum Europäischen Parlament

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament und Gemeinderatswahlen dürfen auch alle EU-Bürger/-innen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich teilnehmen.

Wählen ab 16 gilt zudem für Elemente der direkten Demokratie: Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen.

2007 wurde auch das passive Wahlrecht von 19 auf 18 Jahre mit einer Ausnahme gesenkt: Nur bei der Wahl zum Bundespräsidenten/zur Bundespräsidentin dürfen Österreicher/-innen erst ab 35 Jahren kandidieren.

Wahlforschung

Im Rahmen der Österreichischen Nationalen Wahlstudie AUTNES wurde auch das Projekt "Wählen mit 16 bei der Nationalratswahl 2013" durchgeführt.

Die Ergebnisse wurden im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dialog Jugendforschung" des BMFJ im März 2014 präsentiert.

Vorreiter in Europa

International gibt es nur wenige Staaten, in denen das Wahlalter, variierend zwischen 15 und 17 Jahren, niedriger als 18 Jahre ist. Unter den Mitgliedern der Europäischen Union ist Österreich weiterhin das einzige Land, das 16- und 17-Jährigen auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einräumt.

Das Europäische Jugendforum und eine Reihe von nationalen Initiativen setzen sich jedoch für eine Wahlaltersenkung auf 16 in anderen Staaten ein, und in einigen Ländern wird auch schon offiziell darüber diskutiert.

Exkurs: Politische Bildung

Politische Bildung in der außerschulischen Jugendarbeit ist von zentraler Bedeutung, weil für Jugendliche keinesfalls nur die Schule, sondern viel mehr das soziale Umfeld und der außerschulische Alltag für politische Einstellungen prägend sind. In der außerschulischen Jugendarbeit tätige Personen besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit und sind besonders wichtige Multiplikator/-innen für Politische Bildung von jungen Menschen.

Das BMFJ setzt in vielen Bereichen, wie z.B. Ausbildung von Multiplikator/-innen, Informationen am Österreichischen Jugendportal, entsprechende Maßnahmen.